Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Lieferung
1.1. Den Lieferungen des Verkäufers liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, auch dann, wenn er entgegenstehenden Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, die nur mit zwei Unterschriften gültig ist, zustande. Nur sie ist für den Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferpflicht maßgeblich. Nach erfolgter Absendung der Auftragsbestätigung wird der Zugang vermutet.

1.2. Bei einem Reparaturauftrag behält sich der Verkäufer das Recht vor, die schriftliche Auftragsbestätigung gleichzeitig mit der Rechnung zu übersenden. Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen sind dann für den bereits ausgeführten Reparaturauftrag bindend.

1.3. Auch bei bestätigten Aufträgen sind wir von der Leistungspflicht entbunden, wenn uns die Lieferung oder Teillieferung wegen unvorhersehbarer, unverschuldeter Umstände unmöglich wird. Solche Gründe beinhalten u.a. behördliche Anordnungen, höhere Gewalt oder Ausbleiben der rechtzeitigen oder richtigen Zulieferung durch Lieferanten. Änderungen der Lieferung und technischen Ausführung sind insoweit zulässig, als der hierdurch bezweckte Erfolg unserer geschuldeten Leistung nicht beeinträchtigt wird. Soweit dadurch Preiserhöhungen erforderlich werden, sind diese mit dem Käufer zu vereinbaren.

1.4. Ergänzend gelten die zu der vereinbarten Lieferklausel der INCOTERMS 2010 von der Internationalen Handelskammer in Paris veröffentlichten Regelungen.

1.5. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

2. Preise
2.1. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Angebote freibleibend.

2.2. Wir behalten uns bei wesentlichen Kostenverschiebungen eine Preiserhöhung vor. In einem solchen Fall teilen wir die Erhöhung dem Käufer einen Monat vor dem Versand der Ware mit. Der Käufer hat innerhalb von 8 Tagen ab Erhalt der Mitteilung das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

2.3. Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, als Euro-Preise, jeweils ab Werk, unversichert, unverzollt und ausschließlich Verpackungskosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls vom Käufer gewünscht, wird auf seine Kosten die Sendung durch den Verkäufer gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und sonstigen zu versichernden Risiken versichert. MGB behält sich das Recht vor, eine Versandkostenpauschale zu berechnen.

2.4. In den Preisen sind die Kosten für die Aufstellung des Gerätes am Bestimmungsort und die Einweisung des Personals nicht enthalten.

2.5. Die Kosten für eventuell erforderliche Beglaubigungen oder Legalisierungen von Handelsdokumenten sowie Zölle und alle sonstigen außerhalb der BRD erhobenen Abgaben, Gebühren und Steuern trägt der Käufer.

2.6. Bei Aufträgen von unter 100 Euro Warenwert behalten wir uns das Recht vor, einen Mindermengenaufschlag zu berechnen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Rechnungen jeweils innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Auf Verlangen hat der Käufer bei Auftragsvergabe eine angemessene Anzahlung zu leisten. Wir behalten uns vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme vorzunehmen, insbesondere bei Erstaufträgen oder nach Überschreiten von Zahlungsfälligkeiten. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Zahlungen gelten bei uns erst dann als eingegangen, wenn wir über sie verfügen können.

3.2. Bei Überschreitung des oben genannten bzw. anderweitig vereinbarten Zahlungszieles befindet sich der Käufer, ohne dass es einer schriftlichen Mahnung bedarf, im Verzug. Wir sind dann zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 berechtigt.

3.3. Aufrechnung und Zurückbehaltung gegen unsere Zahlungsansprüche mit Ansprüchen des Käufers sind ausgeschlossen, sofern die Ansprüche des Käufers von uns nicht schriftlich anerkannt sind bzw. rechtskräftig festgestellt wurden.

3.4. Ausstehende Lieferungen können wir vom rechtzeitigen Eingang der Bezahlung fälliger Forderungen abhängig machen. Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers herabmindern, können wir vom Vertrag zurücktreten, unabhängig von Fälligkeiten sofortige Bezahlung oder die Herausgabe bereits gelieferter Waren verlangen.

4. Lieferfrist
4.1. Lieferfristen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns nach Auftragserteilung bestätigt worden sind. Ohne eine solche Bestätigung sind die Lieferzeiten freibleibend.

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

4.3. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers voraus.

4.4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Zulieferern eintreten.

4.5. Wenn dem Käufer wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Verkäufers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist der unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte der Gesamtlieferung.

5. Gefahrenübergang, Versand, Versicherungen
5.1. Die Gefahr geht, soweit die Ware nicht an die Geschäftsräume des Verkäufers ausgeliefert wird, spätestens mit der Absendung der Lieferteile oder der Übergabe an den Verkäufer auf den Käufer über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen übernommen hat. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer die Übergabe anbietet. Soweit die Waren an die Geschäftsräume des Verkäufers ausgeliefert werden, geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem der Verkäufer den Käufer darüber informiert, daß die Ware zur Abholung bereitsteht (ex works “INCOTERMS 2010”).

5.2. Soweit nicht anders vereinbart, wählt der Verkäufer Versandweg und Versandart.

6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Ungeachtet der Lieferung und des Gefahrübergangs oder anderer Bestimmungen dieser Lieferbedingungen soll das Eigentum an den Waren nicht auf den Käufer übergehen, solange nicht sämtliche Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung beglichen sind. Bei Hingabe von Wechseln oder Schecks gilt erst die Einlösung als Zahlung.

6.2. Sind die Waren weiterverarbeitet und ist die Weiterverarbeitung auch mit Teilen, an denen der Vorbehaltsverkäufer kein Eigentum hat, erfolgt, so erwirbt der Vorbehaltsverkäufer entsprechendes Teileigentum. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung von Gütern des Verkäufers mit denjenigen anderer.

6.3. Bis zur vollständigen Bezahlung darf der Käufer die Ware im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb nutzen oder weiter veräußern, doch muß er jegliches Entgelt für den Verkäufer halten und die Gelder getrennt von seinem Vermögen und denjenigen Dritten halten. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab.

6.4. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Käufer diesen Aufgaben nicht nachkommt, haftet er für den entstandenen Schaden.

6.5. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, daß der realisierbare Wert der Sicherheiten, die dem Verkäufer zustehenden Forderungen übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten trifft der Verkäufer.

7. Abnahme
7.1. Abnahmeprüfungen werden nur durchgeführt, wenn das vorher vereinbart wurde. Die Kosten trägt in jedem Falle der Käufer.

7.2. Verzichtet der Käufer auf eine vereinbarte Abnahmeprüfung oder ist er trotz rechtzeitiger Benachrichtigung bei der Prüfung nicht anwesend, so gilt die Prüfung durch den Verkäufer als Abnahme. Verzögern sich die Prüfungen aus vom Verkäufer nicht verschuldeten Gründen, so gehen etwaige, dadurch entstehende Mehrkosten zu Lasten des Käufers. Die Ware gilt in jedem Falle als abgenommen, sobald der Käufer diese in Benutzung genommen hat.

7.3. Die Abnahme darf nicht wegen geringfügiger Mängel verweigert werden, wobei der Verkäufer zur Beseitigung dieser Mängel verpflichtet bleibt.

7.4. Bleibt der Käufer bei vereinbarter Abnahme nach Bereitstellung der Ware mit der Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Erfüllung der Zahlungspflicht länger als 14 Tage im Rückstand, so sind wir nach Festsetzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Gewährleistung und Haftung wegen Sachmängeln
8.1. Der Käufer muss die Ware im Sinne der §§ 377 und 378 HGB untersuchen und etwaige Rügen erheben.

8.2. Die Gewährleistung beträgt für Videoobjektive 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang, und 6 Monate für Zubehör. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Verkäufer des Fremderzeugnisses zustehen.

8.3. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die Ware frei von Material- und Fertigungsmängeln ist. Meldet der Käufer dem Verkäufer einen solchen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist, so ist der Verkäufer verpflichtet, den Mangel nach seiner Wahl kostenlos durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu beheben. Der Verkäufer legt fest, ob die Nachbesserung am Einsatzort der Ware, in einer seiner Vertretungen oder Tochtergesellschaften oder in seinem Werk durchgeführt wird. Entscheidet sich der Verkäufer nicht für die Nachbesserung am Einsatzort, so hat der Käufer auf seine Kosten die mangelhafte Ware fachgerecht und transportsicher zu verpacken und an die vom Verkäufer genannte Anschrift zu senden. Sollte der Verkäufer den Mangel auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist behoben haben, so ist der Käufer berechtigt, den gezahlten Kaufpreis gegen Rückgabe der Ware zurückzufordern.

8.4. Der Verkäufer ist zur Mängelbeseitigung nur verpflichtet, wenn der Käufer die ihm obliegenden Vertragspflichten erfüllt. Insbesondere sind die vereinbarten Zahlungen bedingungsgemäß zu leisten.

8.5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung (insbesondere bei Verschleißteilen) sowie unsachgemäßer Behandlung leistet der Verkäufer keine Gewähr. Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers erlischt, wenn die Ware durch den Käufer oder durch nicht vom Verkäufer dazu bevollmächtigte Dritte geändert oder repariert wird.

8.6. Für mitgelieferte Geräte anderer Hersteller gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Herstellers entsprechend. Für mitgelieferte Verschleißteile gelten die mit dem Hersteller vereinbarten Gewährleistungsbedingungen.

8.7. Andere und weitergehende Ansprüche, gleichviel ob aus Vertrag oder aus Gesetz, sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von solchen Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
9.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Verkäufer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer innerhalb der in Pkt. 8.1. bestimmten Frist wie folgt:

a) Der Verkäufer wird nach seiner Wahl und auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Verkäufer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Verkäufers zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Pkt. 11.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Verkäufers bestehen nur, soweit der Käufer den Verkäufer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Verkäufer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.2. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

9.3. Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch eine vom Verkäufer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht vom Verkäufer gelieferten Produkten eingesetzt wird.

9.4. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Pkt. 8 entsprechend.

9.5. Weitergehende oder andere als die in diesem Pkt. geregelten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

10. Rechte an Software
An Programmen, dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht eingeräumt, zum internen Betrieb der Ware, für die die Programme geliefert wurden. Darüber hinaus stehen dem Käufer keine Rechte an den Programmen, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen zu; insbesondere bleibt der Verkäufer alleiniger Inhaber der Urheberrechte. Der Käufer wird diese Programme, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers Dritten nicht zugänglich machen – und auch nicht für eigene Zwecke- weder kopieren noch sonstwie duplizieren. Quellenprogramme werden nur aufgrund einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung zur Verfügung gestellt.

11. Haftung und Schadensersatzansprüche
Die Haftung des Verkäufers ergibt sich ausschließlich aus den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen. Alle dem Käufer darin nicht ausdrücklich eingeräumten Ansprüche sind ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer sowie gegen dessen Personal aus der Verletzung von Vertragspflichten, aus der Verletzung von rechtlichen Pflichten bei Vertragsverhandlungen, aus unerlaubter Handlung sowie aus der vom Verkäufer verschuldeten Unmöglichkeit, die vertraglichen Leistungen zu erbringen – und zwar sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Schäden (Folgeschäden). Bei Lieferung von Software haftet der Verkäufer nicht für den Verlust oder die Veränderung von Daten, die durch Programmfehler hervorgerufen worden sind und ist auch nicht zu der dadurch etwa erforderlich werdenden Wiederbeschaffung von Daten verpflichtet. Vorstehendes gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit kraft Gesetzes zwingend gehaftet wird.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Datenspeicherung

12.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, was für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Verkäufers zuständig. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland jedoch unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.

12.3. Der Verkäufer ist berechtigt, Daten, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer erhalten hat, gleich, ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

13. Gültigkeit
Die oben genannten Bedingungen gelten für Auftragseingänge ab dem 01. August 2021. Unsere AGB gelten auch für künftige Verträge mit MGB. Soweit die verstehenden Bedingungen nichts anders vorsehen, gelten sonst gemäß Empfehlung des Zentralverbandes Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.(Stand Juni1997) die ”Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie”.

 


Berlin, August 2021

 

 

 

 

 

 

Terms and Conditions

1. Deliveries
1.1. All deliveries made by the Vendor shall be exclusively based on these General Terms and Conditions, even then if he/she does not explicitly protest against contradictory Conditions of Purchase. A contract shall be established only upon receipt of our written Confirmation of Order which shall only be valid when bearing two signatures. Only this document shall be relevant with regard to the scope, type and time of our duty to perform. When the Confirmation of Order has been despatched it is deemed to be received.

1.2. In case of repair orders, the Vendor shall reserve the right to despatch the written Confirmation of Order together with the invoice. The conditions specified in the Confirmation of Order shall then be binding for the repair order already completed.

1.3. Even in case of confirmed orders we shall be relieved from our duty to perform if such delivery or partial delivery shall become impossible due to unforeseeable circumstances incurred through no fault of ourselves. Such reasons shall include, but not be limited to: orders by the authorities, Force Majeure or failure of our Suppliers with respect to timely and/or correct delivery of material. Variations concerning delivery and the technical design shall be permissible in so far as the hereby intended success of our duty to perform will not be affected. However, should this lead to any increase in price, such increase shall be agreed with the Purchaser.

1.4. In addition, the provisions of the appropriate commercial term set out in the INCOTERMS 2010 published by the International Chamber of Commerce in Paris shall apply.

1.5. If any provision of these General Terms and Conditions should be or become void, either fully or in part, this shall not affect the validity of the remaining terms or of the other parts of the terms set out in these General Terms and Conditions.

2. Prices
2.1. Unless otherwise agreed upon in written form, our prices shall be subject to change without notice.

2.2. In case of substantial shifts in costs, we reserve the right to increase our prices. In such a case, we shall inform the Purchaser about such increase one month prior to despatch of the merchandise. Within 8 days after receipt of such notice, the Purchaser shall be entitled to withdraw from the Contract.

2.3. Unless otherwise agreed upon in written form, our prices shall be in EURO, in each case ex works, uninsured, duty unpaid and exclusive any packaging costs. The Value Added Tax will be charged in addition at the applicable rate. Upon request of the Purchaser, the Vendor shall take out an insurance covering theft, breakage, transportation, fire and other insurable risks on the cost of the Purchaser. MGB reserves the right to charge flat-rate shipping costs.

2.4. The prices do not include any costs related to the installation of the equipment at the place of destination or the training of the staff.

2.5. Any costs related to the certification or legalization of trade documents that may become required as well as customs and all other excise duties, fees and taxes charged outside the FRG shall be borne by the Purchaser.

2.6. In case of orders with an invoiced value of goods under 100 Euro, we reserve the right to charge a mark-up for small-volume purchases.

3. Terms of Payment
3.1. Unless otherwise agreed upon in writing, our invoices shall be payable net cash within 30 days after the date of invoice. Upon request, the Purchaser shall make a reasonable prepayment when placing the order. We reserve the right to effect delivery only if the goods are paid for in advance or on delivery. In particular, this shall apply in case of first orders and/or when due dates were not met. Any bill charges and/or discount charges shall be borne by the Purchaser. Payment shall be considered accomplished only when the amount due is on our disposal.

3.2. If the above mentioned or otherwise agreed date of payment should not be met, the Purchaser will be automatically on delay, without need for any written demand for payment. Consequently, we shall be entitled to charge interest on defaulted payment at a rate exceeding the current base interest rate (according to Section 1 of the Transitional Law on Discount Rates dated June 09, 1998) by eight per cent.

3.3. The Purchaser shall not be entitled to set off any existing liabilities owed to the Vendor against any counterclaims or shall not withhold any payments, unless such claims of the Purchaser have been acknowledged by us in writing or shall be legally enforceable.

3.4. We shall be entitled to make outstanding deliveries conditional on a timely receipt of amounts due for payment. Should we become aware after signing the contract of any circumstances which would impair the credit rating of the Purchaser, we shall be entitled to withdraw from the contract and to insist on immediate payment (irrespective of any due dates set) or on the return of the goods already delivered.

4. Time of Delivery
4.1. Delivery deadlines shall only be deemed agreed upon if they were confirmed by us after the order was placed. Without such confirmation, the time of delivery shall not be binding.

4.2. A delivery deadline shall be deemed complied with if – before the time of delivery has elapsed – the Purchaser has been informed that the merchandise is ready for dispatch or if the delivery item has left the factory.

4.3. Compliance of the Purchaser with his/her contractual duties are prerequisite for meeting the delivery deadline.

4.4. In case of industrial conflicts as well as in case of the occurrence of unforeseeable impediments which are beyond the reasonable control of the Vendor, the time of delivery shall be extended by a fair and reasonable period, insofar as such impediments can be proved to have an impact on the manufacture or delivery of the delivery item. The same shall apply if the above described circumstances may occur at our suppliers.

4.5. In case the Purchaser should suffer any damage due to delay caused by the own fault of the Vendor, the Purchaser shall be entitled to damages for delay to the exclusion of any further claims for damages. This will amount to 0.5 pc for each full week of delay, however in total to not more than 5 per cent of the value of the complete shipment.

5. Passage of Risk, Shipment, Insurance
5.1. Unless it is agreed upon to deliver the merchandise to the business premises of the Vendor, the risk of loss of or damage to the merchandise shall pass to the Purchaser not later than at the moment when the parts to be delivered are being despatched or handed over to the Vendor. This shall apply also in case of partial deliveries or if the Vendor has committed himself/herself to furnish other services as well. In case of default in accepting the delivery of goods by the Purchaser, the risk will pass to the Purchaser as soon as the Vendor will offer delivery. If the merchandise is delivered to the business premises of the Vendor, the risk will pass to the Purchaser as soon as the Vendor will inform the Purchaser that the merchandise is ready for pick-up (ex works, „INCOTERMS 2010”).

5.2. Unless otherwise agreed upon, the Vendor shall select the shipping route as well as the mode of transportation.

6. Reservation of Ownership
6.1. Irrespective of delivery and the passage of risk or of any other provisions set out in these General Terms and Conditions, the ownership in the merchandise shall not pass to the Purchaser until all liabilities arising from our business relations have been settled. In case of payment by means of a bill of exchange or a cheque, these liabilities will be deemed settled only after the actual payment has been received.

6.2. If the merchandise has been processed and if such processing did include also components in which the Conditional Vendor has no ownership, the Conditional Vendor shall be entitled to an appropriate part ownership. The same shall apply in case of intermingling of merchandise supplied by the Vendor with goods supplied by third parties.

6.3. Until payment has been made in full, the Purchaser may use and/or resell the merchandise within the scope of normal business activities, however, he/she shall keep for the Vendor any consideration received and shall keep these funds separately from his/her assets as well as from the assets of third parties. Now already, the Purchaser agrees to assign any receivables resulting from such resale to the Vendor.

6.4. In case of attachment or other interference by third parties, the Purchaser shall inform the Vendor immediately in order to enable the Vendor to take legal action according to Section 771 ZPO (German Code of Civil Procedure). If the Purchaser should not comply with this duty, he/she will be liable for any resulting damage.

6.5. Upon request by the Purchaser, the Vendor agrees to release any securities he/she should be entitled to to such extent as their realizable value will exceed the receivables the Vendor is entitled to. The Vendor shall select the securities to be released.

7. Acceptance
7.1. Acceptance tests shall only be performed if this was agreed upon in advance. However, in any case the Purchaser shall bear all related costs.

7.2. Should the Purchaser waive such an acceptance test previously agreed upon or if he/she should be absent during the test despite timely notification was given, the test performed by the Vendor shall be considered acceptance. Should such tests be delayed for reasons beyond the control of the Vendor, any extra costs incurred shall be borne by the Purchaser. In any case the merchandise shall be deemed accepted as soon as the Purchaser has started to use the goods.

7.3. Acceptance must not be refused due to minor defects, however, the Vendor shall be obliged to rectify such defects.

7.4. Should the Purchaser, after he/she has previously agreed to take delivery after despatch, lag behind with regard to taking delivery of the object sold or meeting his/her payments for more than 14 days, we shall be entitled to withdraw from this contract or to claim pecuniary damages for non-performance after having granted 14 days of grace.

8. Warranty of and Liability for Merchantable Quality
8.1. The Purchaser shall inspect the merchandise as provided for by Subjects 377 and 378 HGB (German Commercial Code) and shall lodge a complaint, if need be.

8.2. Warranty shall cover for video lenses 24 months, starting with the day the risk has passed to the Purchaser and 6 months for accessories. In case of essential purchased components the liability of the Vendor shall be limited to the assignment of such liability claims as he/she may be entitled to from the supplier of such purchased components.

8.3. The Vendor shall give warranty that the merchandise is free from any material and/or manufacturing defects. In case the Purchaser should notify the Vendor about such defect within the warranty period, the Vendor shall agree to remedy such defect at his/her option at no cost for the Purchaser either by rectification or by delivery of faultless merchandise. The Vendor shall decide whether rectification be performed at the place where the merchandise is normally used, at one of his/her representations or subsidiaries or at his/her factory. Should the Vendor decide to perform rectification in any other than the place where the merchandise is used, the Purchaser shall arrange for professional and safe packaging of the defective merchandise at his/her expense and shall forward it to the address specified by the Vendor. In case the Vendor should fail to remedy such defect even after a reasonable period allotted by the Purchaser in written form has elapsed, the Purchaser then shall be entitled to a refund of the purchase price against return of the merchandise.

8.4. The Vendor shall only be obliged to remedy such defects if the Purchaser complies with his/her contractual obligations. In particular, this shall apply to the payments agreed upon.

8.5. No warranty shall be given by the Vendor for any defects caused by ordinary wear and tear (in particular in case of wearing parts) or by improper use. The warranty obligation of the Vendor shall lapse if the merchandise is being modified or repaired by either the Purchaser or by third party not explicitly authorized by the Vendor.

8.6. For devices made by other manufacturers but delivered together with the merchandise by the Vendor, the warranties of such other manufacturers shall apply accordingly. For wearing parts made by other manufacturers but delivered together with the merchandise by the Vendor, the warranties agreed upon with such other manufacturers shall apply.

8.7. Any other or further claims no matter whether these may arise either from the contract or from the applicable Law, shall be excluded; in particular this shall apply to claims to pay compensation for such damage that was not caused to the merchandise itself (consequential damage). However, this shall not apply to cases of intention, gross negligence or to lack of warranted quality, where warranty is mandatory by operation of the Law.

9. Industrial Property Rights and Copyrights
9.1. Unless otherwise agreed upon, the Vendor shall be responsible to effect delivery free from industrial property rights and copyrights of third parties (hereafter: protective rights) in the country where the place of delivery is located only. In case any third party should bring forward to the Purchaser any legitimate claim arising from the infringement of protective rights caused by merchandise supplied by the Vendor and used within the framework of this contract, the Vendor shall be liable towards the Purchaser to the following, within the time limit specified in Section 8.1:

a) The Vendor shall, at his/her option and expense, either secure the right on further use of the merchandise concerned, modify the goods in such way that the protective right will no longer be infringed or replace the merchandise. Should the Vendor not be able to do this in terms of reasonable conditions, the Purchaser will be entitled to use the legal rights to claim rescission of contract or reduction of purchase price.
b) The liability of the Vendor to pay damages shall be guided by Section 11.
c) The obligations of the Vendor listed above shall only apply, if the Purchaser has informed the Vendor immediately and in writing about the existence of such claims brought forward by third parties, if he/she does not acknowledge such infringement and if the right to defensive measures and out-of-court settlement will be reserved to the Vendor. Should the Purchaser discontinue use of the merchandise for reasons of avoidable consequences or other substantial reason, he/she shall be responsible to inform the third party that this fact shall not represent acknowledgement of any infringement of protective rights.

9.2. Any claims made by the Purchaser shall be excluded, if he/she should be responsible for infringement of the property right.

9.3. Moreover, claims made by the Purchaser shall also be excluded, if the infringement of property rights has been caused by certain specifications required by the Purchaser, a type of use that was not foreseeable by the Vendor or by the fact that the merchandise has been modified by the Purchaser or that it is used in combination with such products which were not supplied by the Vendor.

9.4. In case of any other legal infirmity, the provisions of Section 8 shall apply accordingly.

9.5. Any further or other claims arising out of legal infirmity brought forward by the Purchaser towards the Vendor and/or his/her assistants which are not mentioned in this Section shall be excluded.

10. Rights to the Software
For programs, pertinent documentation as well as subsequent updates, the Purchaser shall be granted a non-exclusive and non-transferable right of use for the purpose of internal operation of such merchandise for which these programs were provided. Beyond that, the Purchaser shall not be granted any other rights to the programs, other documentation as well as to the subsequent updates; in particular this shall apply to the fact that the Vendor shall remain the sole owner of the copyrights. The Purchaser shall not make available such programs, other documentation and subsequent updates to third parties without having obtained the prior written consent of the Vendor and shall not copy or duplicate those in any other way, not even for his/her own purposes. Source programs shall be made available only if this has been agreed upon in form of a separate written contract.

11. Liability and Claims for Damages
Liability of the Vendor shall be based exclusively on the arrangements set out in these General Terms and Conditions. Any claims not explicitly granted to the Purchaser herein shall be excluded. In particular, this shall apply to any claims against the Vendor and his/her staff arising out of the violation of contractual duties, out of the violation of legal obligations in relation with contractual negotiations, out of unlawful act as well as out of the impossibility of contractual performance due to the fault of the Vendor; namely with regard to both direct as well as indirect damage (consequential damage). In relation with the delivery of software, the Vendor shall not be made liable for any loss or alteration of data caused by program errors and therefore shall not be responsible for any consequential recovery of such data. The above shall not apply to cases of intention or gross negligence where liability is mandatory by operation of the Law.

12. Place of Performance, Place of Jurisdiction, Storage of Data

12.1. If the Purchaser is a registered trader, in case of any disputes arising from this contract, legal proceedings shall be instituted at the court in charge for the main place of business of the Vendor or the relevant branch office that was responsible for delivery. The Vendor shall also be entitled to take legal action at the Purchaser’s place of business.

12.2. The Law of the FRG shall apply, however except for the CISG (United Nations convention on Contracts for the International Sale of Goods).

12.3. The Vendor shall be entitled to process and store any data gathered in the course of the business relations with the Purchaser in compliance with the Federal Data Protection Law, regardless whether such data should originate from the Purchaser himself/herself or from third party.

13. Scope of Validity
The above mentioned terms shall be applicable to all orders placed after August 1, 2021. Our General Terms and Conditions shall also apply to any future contracts signed with MGB. Unless otherwise provided for by the above conditions, normally the ”Allgemeinen Lieferbedingungen fuer Erzeugnisse und Leistungen der Elektro­industrie” (Terms and Conditions of Sale for Products and Services provided by the Electrical Industry) shall apply, as recommended (last revised in June 1997) by the Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (Central Association of the Electrical and Electronic Industry – Registered Association).

Berlin in July of 2021